Geflüchtete: Berliner Senat setzt auf Sammelunterkünfte
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will die Berliner Landesregierung Unterbringungsmöglichkeiten vor allem durch Zelte und Hangars ausbauen
Beitrag vom 26.9.23 von Christian Lelek
Der Berliner schwarz-rote Senat hat offenbar ein weites Verständnis des Begriffs »Dach«. »Wer zu uns kommt, bekommt ein Dach über den Kopf«, betonten Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Soziales und Integration Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag mit Blick auf die im Jahresverlauf gestiegene Zahl von Geflüchteten, die in Berlin ankommen und vor allem bis zum Jahresende noch erwartet werden.
Dass es auch das Dach eines Zeltes sein kann, das mit Hunderten anderen geteilt werden muss, wird klar, als Kiziltepe konkret wird. Mit Blick auf 4500 Geflüchtete, die dieses Jahr noch kommen sollen, werde der Senat 5500 weitere Unterbringungsmöglichkeiten schaffen und damit 1000 Plätze als Reserve vorhalten. Insbesondere durch den Ausbau der Kapazitäten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel sollen 3000 Menschen mehr untergebracht werden. Durch den Bezug eines weiteren Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof würde Platz für 600 Menschen geschaffen. Zudem liefen Gespräche mit Hostels und Hotels, die bis Jahresende ebenfalls 1500 Plätze verfügbar machen sollen.
Über die zugesicherten 5500 hinaus strebe der Senat ein Kontingent von insgesamt 8000 neuen Plätzen an. Dafür laufe die Suche nach ungenutzten Gebäuden. Die Kosten konnte Kiziltepe am Dienstag nicht nennen. Berlin mache beim Bund für weitere Hilfen Druck, aber: »Geld steht für uns nicht im Vordergrund.«
Wegner wie Kiziltepe hoben hervor, dass sie sich andere Maßnahmen gewünscht hätten. Doch alle Wohnungen, die über das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Verfügung stünden, seien belegt. Parallel arbeite man aber daran, Grund und Boden in bestehenden Wohnquartieren zu erschließen. Dort sollten laut Kiziltepe dann modulare Unterkünfte für Flüchtlinge integriert werden.
Vergangene Woche hatte ein Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erklärt: »Die Kapazität in den Unterkünften liegt quasi bei null.« Im Verlauf des Jahres 2023 sind laut LAF knapp 21 000 Geflüchtete in Berlin angekommen, davon 11 000 aus der Ukraine. Während die Ankunftszahl letzterer konstant bleibt, nimmt die Zahl von Menschen aus anderen Herkunftsländern zu. Insgesamt sind laut LAF etwa 32 000 Menschen in Berlin untergebracht.
Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte den Fokus auf den Neubau von Unterkünften. Stattdessen müsse der Senat »endlich mit höchster Priorität den Auszug aus den Unterkünften und den Zugang zu Wohnungen wirksam« unterstützen, hieß es in einer Pressemitteilung. Dabei gehe es nicht nur darum, ein Mehr an Kapazitäten zu schaffen. Die Massenunterkunft in Tegel bezeichnete der Flüchtlingsrat als menschenunwürdig, nach außen strikt abgeschottet und extrem teuer. Statt den Standort auszubauen, müsse dieser »schnellstmöglich geschlossen« werden.
2022 hatte der Flüchtlingsrat mit anderen Initiativen ein Konzept vorgelegt, in dem auch die Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 verarbeitet wurden. Von den Vorschlägen, wie Wohnraum gefunden werden könne, sei bisher nichts umgesetzt. So sei es nach wie vor nur für Ukrainer*innen möglich, dass sie privat bei Angehörigen oder Unterstützer*innen unterkommen, so der Flüchtlingsrat. Geflüchtete aus anderen Ländern müssen, selbst wenn sie auf derlei Möglichkeiten zurückgreifen könnten, bis zu sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben.
Auch der Verein Xenion hat das Papier unterschrieben. Xenion bietet psychosoziale Hilfen an. Eine Sprecherin erklärte »nd«: »Die Notwendigkeit, entsprechend zu handeln, wird immer größer.« Die Situation sei insbesondere für Kinder belastend. »Wir beobachten, dass aufgrund jahrelang dauernder Asylverfahren und Kettenduldungen Kinder in den Massenunterkünften groß werden«, sagte die Sprecherin. In den Therapien werde klar, dass es fast immer die Wohnsituation sei, die psychische Probleme verursache. Solange Menschen in Sammelunterkünften untergebracht seien, könnten diese Probleme nicht gelöst werden.
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