Letzte Nacht haben sich Europäischen Institutionen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die wir aufs Schärfste verurteilen. Sie beinhaltet unter anderem, dass Haftlager an den EU-Außengrenzen installiert werden, in denen Schutzsuchenden – auch Familien und Kindern – monatelange Haft und Freiheitsentzug drohen. Wir sehen auch eine immense Bedrohung für besonders vulnerable Gruppen von Geflüchteten – so zum Beispiel Personen, die Folter, Vergewaltigung und sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben und unter Traumatisierungen und anderen schweren psychischen Belastungen leiden. Sie brauchen geschützte Räume sowie rechtliche und therapeutische Beratung, die wir in den Grenzlagern in keinster Weise gesichert sehen.
Diese Reform ist eine historische Zensur und die schwerwiegendste Einschränkung der Menschenrechte für Schutzsuchende seit Gründung der Europäischen Union.
Wir schließen uns außerdem dem Statement des Paritätischen Gesamtverbands zu den Asylrechtsverschärfungen an.
