Der NGO-Parallelbericht “Den alltäglichen und institutionellen Rassismus bekämpfen” ist erschienen. Dieser von der Eberhard-Schultz-Stiftung für Soziale Menschenrechte und Partizipation initiierte Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss ist das Ergebnis einer Kooperation unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, Akteur:innen und Rassismus-Expert:innen mit dem Ziel, auf andauernde und strukturelle Formen von Rassismus aufmerksam zu machen. XENION unterzeichnet und unterstützt den Bericht und seine Zielsetzung, eine umgehende und umfassende Beseitigung von jeglichen Formen von Diskriminierung und Rassismus durchzusetzen.
Der vorliegende Staatenbericht der Bundesregierung scheitert daran, zentrale Aspekte des alltäglichen und institutionellen Rassismus, die mindestens seit dem NSU-Komplex in der Öffentlichkeit und Wissenschaft verhandelt werden, aufzuführen. Der vorliegende Parallelbericht hat zum Ziel, alltägliche und institutionelle Formen des Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland zu dokumentieren. Wesentlich ist dabei, dass die Betroffenen selbst zu Wort kommen. In diesem Sinne ist der vorliegende, evidenzbasierte Bericht als Anstoß zu einer längst überfälligen Debatte um die Zukunft einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu verstehen.
Dieser Parallelbericht nimmt konventionsrelevante Bereiche in den Blick, in denen das Risiko auf Diskriminierung hoch ist oder in denen die Bundesrepublik Deutschland versagt, vor strukturellen Formen von Diskriminierung angemessenen Schutz zu bieten. Es handelt sich dabei um Ausschlüsse, Stigmatisierungen, unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und Hassrede, die in diesem Bericht anhand von Fällen, die in der Öffentlichkeit nur wenig Verbreitung fanden, und weiteren empirischen Daten veranschaulicht werden. Betroffen sind
insbesondere die Anwendungsbereiche der Art. 2, 4 und 5 ICERD: Justiz und Polizei, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt und soziale Medien (Hassrede). In diesen Bereichen wurden in den letzten Jahren neben den bereits existierenden Formen von Diskriminierung eine steigende Zahl von Fällen rassischer Diskriminierung Geflüchteter im asylrechtlichen Bereich registriert.
Der Bericht kann hier in Deutsch oder Englisch heruntergeladen werden.
