Nach fünf intensiven Jahren der Planung einer Modularen Sammelunterkunft für Geflüchtete (MUF) im Ratibor-Areal am Landwehrkanal in Kreuzberg sind die Verhandlungen zum Kauf des Areals zwischen Bund und Land Berlin und damit auch der geplanten Nutzung gescheitert. XENION hat sich an etlichen Terminen, Begehungen, runden Tischen, Planungswerkstätten und Konzeptpapieren zusammen mit der Initiative Ratibor14, einem Zusammenschluss aus der Nachbarschaft, dafür eingesetzt, auf einem Teil des Geländes, neben dem dort ansässigen Gewerbe und Wagenplatz, eine inklusive, sozial ausgewogene Unterkunft für rund 250 Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen zu errichten, die in die Nachbarschaft integriert ist und partizipativ geplant und gestaltet wird.
Die Pläne sahen vor, dass der Bund das Areal an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verkauft und an die Genossenschaft Berlinovo in Erbpacht vergibt. Finanzminister Lindner hat dieser Planung nun aus wirtschaftlichen Gründen ein Ende gesetzt. Das ist nicht nur hinsichtlich dieses Projekts für eine lebendige Nachbarschaft in einem Berliner Kiez, der droht bald nur noch Menschen mit hohem Einkommen vorbehalten zu sein, ein Skandal. Hier zeigt sich auch das politische Versagen zur Finanzierung von sozial integriertem Wohnraum für Geflüchtete, wofür sich XENION seit Jahren einsetzt. Auch auf dem Ratibor Gelände hätte ohne die Verzögerungspolitik von Bund und Land schon längst nach einem gemeinsam mit der Genossenschaft ‚eine für alle eG‘ 2019 vorgelegten Konzept sozial verträgliche Wohnungen errichtet werden können. Geflüchtete würden statt in Unterkünften in eigenen Wohnungen wohnen, die mit einem vertraglichen Belegungsrecht gesichert wären.
Die Reform der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) zur Förderung des Anteilserwerbs für neue Genossenschaften, durch die Menschen ohne ausreichende Mittel für Genossenschaftseinlagen unterstützt werden sollten, war ein richtiger Schritt in diese Richtung, dessen Umsetzung bislang leider nicht funktioniert, wie Bea Fünfrocken im Newsletter der Genossenschafter*innen zusammenfassend dargestellt hat. XENION hat daher ein Sondervermögen gemeinsam mit der Stiftung trias gegründet, um dem entgegenzuwirken und geflüchteten Menschen den Einzug in Genossenschaftsprojekte, mit denen wir kooperieren, zu ermöglichen.
Dass der Kampf um das Ratibor-Areal (vorerst) gescheitert ist, ist kein gutes Zeichen für den Kurs der Berliner Wohnraum- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dezentrale Wohnkonzepte und integrativen und genossenschaftlichen Wohnraum für Geflüchtete in Berlin durchzusetzen. Wenn Sie durch Genossenschaftseinlagen oder eine Zustiftung in das Sondervermögen „Ankommen und Bleiben“ unterstützen möchten, freuen wir uns über Ihre Interessensbekundung oder eine Email an wohnen@xenion.org.
Mehr zum Scheitern der geplanten MFU im Ratibor-Areal schreibt die taz im Artikel „Unterbringung von Geflüchteten: Viel Zeit und Geld vergeudet“ vom 1.3.2023.
