| Am 22. März stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer von insgesamt sechs Regionalkonferenz in Berlin zur Diskussion. In ihrem Programmentwurf stellt die CDU das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Dies ist ein Bruch mit den Konsequenzen, die die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus gezogen hat.
In dem Entwurf heißt es wörtlich: “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.” Das Vorbild für diesen Vorschlag stellt offenbar das sogenannte Ruanda-Modell aus Großbritannien dar. Demnach sollten Asylbewerber:innen nach ihrer Ankunft nach Ruanda ausgeflogen werden, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen und ggf auch dort Schutz zu erhalten. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass dieses Verfahren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Wir stellen fest, dass die CDU sich in ihren Forderungen und ihrer Wortwahl auf erschreckende Weise der AfD angenähert hat und fordern die Berliner CDU-Mitglieder auf, sich für die Wahrung des Rechts auf Asyl und gegen den weiteren Rechtsdrift ihrer Partei einzusetzen! Hier geht es zum Aufruf des Berliner Flüchtlingsrats und weiteren Organisationen, den wir teilen und unterstützen möchten.
Kommt zur Kundgebung am Freitag, 22.3., 17 Uhr direkt bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin im JW Marriot Hotel Berlin, Stauffenbergstr. 26 |
