Das politische Klima in Bezug auf geflüchtete Menschen in Deutschland ist alarmierend. Das betrifft nicht nur das Erstarken von menschenfeindlichen Positionen seitens der AfD und anderen rechtsextremen Kräften, die rassistische Massendeportationen planen. Uns besorgt auch die Durchsetzung von politischen Entscheidungen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entrechtung geflüchteter Menschen, die auf europäischer sowie bundesdeutscher Ebene vollzogen werden.
Das gilt für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), auf deren Plan die Einrichtung von Haftzentren an den EU-Außengrenzen, Freiheitsentzug und weitere Aushebelungen von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit im Namen der so genannten Krisenverordnung stehen. Auch auf bundesdeutscher Ebene schiebt die Ampel-Regierung Gesetzesänderungen an, die wir kritisieren: So ist gerade das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag verabschiedet worden, das eine Verlängerung der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage, erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten, die Einschränkung von juristischem Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie einen erniedrigten Asylbewerberleistungsbezug über drei Jahre statt wie bisher 18 Monate vorsieht. Das Gesetz wurde zwar ohne die Stimmen von CDU/CSU und AfD verabschiedet; die Regierungsabsicht „im großen Stil abzuschieben“ (Olaf Scholz) ist jedoch ein weiteres Zugeständnis an rechte Positionen. Die beiden genannten Reformen sind nur Beispiele in einer Reihe von gravierenden migrationspolitischen Entscheidungen gegen schutzsuchende Menschen.
Egal um welche migrationspolitische Entscheidung es sich handelt – sie wird als Waffe der Migrationsabwehr verstanden und durchgesetzt. Das Recht auf Asyl wird aktuell faktisch abgeschafft. Schutzsuchende werden konsequent entrechtet und bekämpft.
Wir möchten uns in Verteidigung der Migrationsgesellschaft und der Menschenrechte entschieden gegen diese menschenverachtende Politik und Stimmung einsetzen. Die Demonstrationen der letzten Tage, an denen Hunderttausende in der gesamten Bundesrepublik teilgenommen haben, und die geplanten für die nächsten Wochen gegen rechte Hetze machen uns Mut. Was es jetzt braucht, ist ein solidarisches Einstehen für die Migrationsgesellschaft, gegen Rassismus und für alle Menschen, die hier ankommen und Schutz suchen.
